{"id":142,"date":"2023-02-08T16:37:54","date_gmt":"2023-02-08T15:37:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humbach.de\/?page_id=142"},"modified":"2023-12-19T13:39:47","modified_gmt":"2023-12-19T12:39:47","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.humbach.de\/it\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Dokument als P<\/a>DF<\/a><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Allgemeine Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen<\/h2>

\u00a7 1 Geltung<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

\u00a0<\/b>(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Humbach<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

GmbH & Co. KG (nachfolgend \u201eLieferer\u201c) erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund
dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil
aller Vertr\u00e4ge, die der Lieferer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch
\u201eBesteller\u201c genannt) \u00fcber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen
schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an den Besteller, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart
werden.<\/p>

\u00a0(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

keine Anwendung, auch wenn der Lieferer ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lieferer auf ein Schreiben Bezug nimmt,
das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf
solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener
Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1) Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet
sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge
kann der Lieferer innerhalb von 30 Tagen nach Zugang annehmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer
und Besteller ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschlie\u00dflich dieser
Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen
den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst\u00e4ndig wieder. M\u00fcndliche
Zusagen des Lieferers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich
unverbindlich und m\u00fcndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den
schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern nicht jeweils ausdr\u00fccklich anders
zwischen den Vertragsparteien vereinbart.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen
Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und
Lieferbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme
von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Lieferers nicht
berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende m\u00fcndliche Abreden zu
treffen. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die telekommunikative \u00dcbermittlung,
insb. per Telefax oder per E-Mail.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Angaben des Lieferers zum Gegenstand der Lieferung oder
Leistung (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und
technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und
Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie
sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und
Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch
gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum oder Urheberrecht
an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Besteller
zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten,
Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.
Der Besteller darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Lieferers
weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben,
selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf Verlangen des Lieferers
diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an diesen zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte
Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht
mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines
Vertrages f\u00fchren. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur
Verf\u00fcgung gestellter Daten zum Zwecke \u00fcblicher Datensicherung.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 3 Preise und Zahlung<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

(1) Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen
aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen
werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl.
Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie
Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben. Etwaige Kostenanschl\u00e4ge f\u00fcr
Verpackung, Verladen, Fracht, Aufstellen und dergleichen sind unverbindlich. Es
werden die tats\u00e4chlich entstandenen Kosten an den Besteller berechnet.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Bei Exportlieferungen sind alle Abgaben, Geb\u00fchren,
Steuern, Kosten f\u00fcr technische Pr\u00fcfungen etc., die au\u00dferhalb der Bundesrepublik
Deutschland entstehen vom Besteller zu tragen; ebenso die Kosten f\u00fcr eine etwa
erforderliche Legalisierung von Ursprungserzeugnissen, Konsulatsrechnungen o.\u00e4.
Die Lieferteile
entsprechen grunds\u00e4tzlich den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
technischen Bestimmungen. F\u00fcr Pr\u00fcfungen und Abnahme, die \u00fcber die \u00fcbliche
Pr\u00fcfung im Werk des Lieferers hinausgehen, tr\u00e4gt der Besteller die Kosten.
Pr\u00fcfungen nach ausl\u00e4ndischem Standardbestimmungen, im Land des Lieferers
vorgenommen werden sollen, sind durch in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassener Abnahmegesellschaften auf Kosten des Bestellers durchzuf\u00fchren,
soweit im Vertrag selbst nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vorgesehen ist.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Bei Lieferungen im Inland wird die Umsatzsteuer
zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Es gilt der bei Lieferung g\u00fcltige
Umsatzsteuersatz. Dies gilt auch f\u00fcr Teilleistungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach
Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes
schriftlich vereinbart ist. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder der
Zahlungsaufforderung unsicher, so ist der Rechnungsbetrag sp\u00e4testens 30 Tage
nach F\u00e4lligkeit und Empfang der Gegenleistung zu zahlen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das
Datum der Zahlung ist der Eingang beim Lieferer. Die Zahlung per Scheck ist
ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
Schecks werden jedoch nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach
erfolgreicher Einl\u00f6sung als Zahlung. Leistet der Besteller bei F\u00e4lligkeit
nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 5\u2009% p.a.
zu verzinsen; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle
des Verzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Der Lieferer ist berechtigt, trotz anderslautender
Bestimmungen des Bestellers, die Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schuld,
bei mehreren auf die \u00e4lteste Schuld, anzurechnen. Sind bereits Kosten und\/oder
Zinsen entstanden, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlungen zun\u00e4chst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(6) Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Bestellers oder
die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig,
soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind
oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung
erfolgt ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

(7) Der Lieferer ist berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde
bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen
des Lieferers durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis
(einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag
gilt) gef\u00e4hrdet wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 4 Lieferung und Lieferzeit<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung
und Versendung.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Vom Lieferer in Aussicht gestellte Fristen und Termine
f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass
ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart
ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und
Liefertermine, sofern nicht ausdr\u00fccklich vom Lieferer anders angegeben, auf den
Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem
Transport beauftragten Dritten oder den Zugang der Meldung der Versandbereitschaft
beim Besteller.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Der Lieferer kann \u2013 unbeschadet seiner Rechte aus Verzug
des Bestellers \u2013 vom Besteller eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und
Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um
den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen
Verpflichtungen dem Lieferer gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Der Lieferer haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der
Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder
sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen,
Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien,
beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht
rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Lieferer
geschlossenen kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts) verursacht worden sind, die der Lieferer
nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung
oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung
nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist der Lieferer zum R\u00fccktritt vom
Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die
Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der
Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche
schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Lieferer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Der Lieferer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>die Teillieferung f\u00fcr den Besteller im Rahmen
des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>die Lieferung der restlichen bestellten Ware
sichergestellt ist und<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>dem Besteller hierdurch kein erheblicher
Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Lieferer
erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit.<\/p>

\u00a0<\/p>

(6) Ger\u00e4t der Lieferer mit einer Lieferung oder Leistung in
Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde,
unm\u00f6glich, so ist die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des
\u00a7 10 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen beschr\u00e4nkt.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 5 Rahmenvertr\u00e4ge<\/a><\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1)
Setzt der Besteller einen Rahmenvertrag au\u00dfer Kraft, weil es bei \u00c4nderungen der
Produktausf\u00fchrung nicht zu einer \u00dcbereinstimmung des Bestellers mit dem Lieferer
kommt oder das Produkt aus technischen oder kommerziellen Gr\u00fcnden vom Besteller
nicht oder nicht mehr in den bisherigen Mengen ben\u00f6tigt wird, so ist der Besteller
gleichwohl verpflichtet, noch eventuell beim Lieferer vorhandene Restmengen zu
den im Rahmenvertrag vereinbarten Konditionen abzunehmen. Die
Abnahmeverpflichtung erstreckt sich auf die gesamte zu diesem Zeitpunkt
vorhandenen Restmenge sowie auf das gegebenenfalls noch vorhandene Rohmaterial.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

(2)
Setzt der Besteller aus den in Abs. 1 genannten Gr\u00fcnden einen Rahmenvertrag
au\u00dfer Kraft, bei dem eine Werkzeugkostenamortisation vereinbart wurde, so ist
der Lieferer berechtigt, nicht get\u00e4tigte Werkzeugkostenanteile nach Aussetzung
des Vertrages separat in Rechnung zu stellen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 6 Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverh\u00e4ltnis ist das Werk des Lieferers, soweit nichts anderes bestimmt
ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem
pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Lieferers. Einwegverpackungen, die in der Rechnung
bzw. den Versandpapieren als solche bezeichnet sind, werden nicht
zur\u00fcckgenommen. F\u00fcr sonstige, innerhalb angemessener Frist frachtfrei
zur\u00fcckerhaltene Verpackungen wird die H\u00e4lfte des berechneten Preises verg\u00fctet,
wenn sich die Verpackung in einwandfreiem Zustand befindet.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist
und der Lieferer nicht den Transport oder die Installation \u00fcbernommen hat,
sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des
Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur
Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller \u00fcber. Verz\u00f6gert
sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim
Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller \u00fcber, an dem
der Liefergegenstand versandbereit ist und der Lieferer dies dem Besteller
angezeigt hat.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Besteller. Bei
Lagerung durch den Lieferer betragen die Lagerkosten 0,25 % des
Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche. Die
Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben
vorbehalten.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Die Sendung wird vom Lieferer nur auf ausdr\u00fccklichen
Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-,
Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken
versichert.<\/p>

\u00a0<\/p>

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Ware als
abgenommen, wenn<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>die Lieferung und, sofern der Lieferer auch die
Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>der Lieferer dies dem Besteller unter Hinweis
auf die Abnahmefiktion nach diesem \u00a7 6 Abs. 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme
aufgefordert hat,<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>seit der Lieferung oder Installation 14 Werktage
vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Ware begonnen hat (z.B.
die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit
Lieferung oder Installation 14 Werktage vergangen sind und<\/p>

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
<\/span><\/span>der Besteller die Abnahme innerhalb dieses
Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Lieferer angezeigten
Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unm\u00f6glich macht oder wesentlich
beeintr\u00e4chtigt, unterlassen hat.<\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung, Sachm\u00e4ngel<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung
oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt
nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens,
des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen
Pflichtverletzungen des Lieferers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, welche
jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach
Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig
zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer
M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar
gewesen w\u00e4ren, als vom Besteller genehmigt, wenn dem Lieferer nicht binnen
sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht.
Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom Besteller
genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge dem Lieferer nicht binnen sieben Werktagen nach
dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei
normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt offensichtlich, ist
jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Auf
Verlangen des Lieferers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an
den Lieferer zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet der Lieferer
die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten
sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort
des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Sache
ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Lieferers. Die Angaben des
Lieferers zum Liefer- und Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten und
Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte
dar, soweit sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nicht etwas anderes ergibt.
Geringf\u00fcgige, unerhebliche Abweichungen gegen\u00fcber den Katalogangaben oder
fr\u00fcher gelieferten Waren gelten nicht als Mangel. Der Ausschluss
branchen\u00fcblicher Abweichungen bedarf der ausdr\u00fccklichen schriftlichen
Vereinbarung. Angaben des Lieferers \u00fcber Eigenschaften seiner Erzeugnissen
entsprechen den Ergebnissen der Messungen und Berechnungen des Lieferers. Der
Besteller hat selbst zu pr\u00fcfen, ob die beim Lieferer bestellte Ware sich f\u00fcr
die von ihm beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware
stellt nur dann einen Mangel dar, wenn der Lieferer dem Besteller die Eignung
schriftlich best\u00e4tigt hat. Bei Lieferung von Aufstellungspl\u00e4nen,
Umsetzungszeichnungen und Einbaupl\u00e4nen \u00fcbernimmt der Lieferer eine Gew\u00e4hr nur
f\u00fcr die Richtigkeit der Ma\u00dfe seines eigenen Lieferanteils. Der Lieferer haftet
nicht, wenn M\u00e4ngel auf Ma\u00dfnahmen oder Konstruktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die
der Besteller ausdr\u00fccklich verlangt hat, oder an Materialien oder Erzeugnissen
auftreten, die der Besteller selbst geliefert hat.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde ist der Lieferer
nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des
Fehlschlagens, d.h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller
vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Lieferers,
kann der Besteller unter den in
\u00a7 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(6) Bei M\u00e4ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Lieferer
aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird
der Lieferer nach seiner Wahl seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die
Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des Bestellers geltend machen oder an
den Besteller abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Lieferer bestehen
bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe
dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche
Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und
Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos
ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden
Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer gehemmt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(7) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Besteller ohne
Zustimmung des Lieferers den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern
l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert
wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die \u00c4nderung entstehenden
Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(8) Wurde die
Ware bereits an einen Endverbraucher geliefert, ist der Besteller grunds\u00e4tzlich
nur berechtigt, jene M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Lieferer geltend zu machen,
die sein Abnehmer ihm gegen\u00fcber geltend macht oder gemacht hat. Das gilt nicht,
soweit die Ware aufgrund mit dem Lieferer abgestimmter Kulanzregelung
zur\u00fcckgenommen wurde. Dar\u00fcber hinaus ist der Besteller gegen\u00fcber dem Lieferer
zum R\u00fccktritt nicht berechtigt, wenn er die Ware deswegen zur\u00fccknehmen musste,
weil er seiner Pflicht zur Nacherf\u00fcllung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist,
insbesondere weil er eine ihm gesetzte Frist zur Nacherf\u00fcllung schuldhaft hat
fruchtlos verstreichen lassen. Zum Ersatz der Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Abs. 2
BGB ist der Lieferant nur verpflichtet, soweit der Besteller dem Lieferer
unverz\u00fcglich und schriftlich von einem Nachbesserungsverlangen seines Abnehmers
in Kenntnis gesetzt, die beabsichtigte Art der Nacherf\u00fcllung sowie die
ungef\u00e4hren damit verbundenen Kosten mitgeteilt und der Lieferer nicht
unverz\u00fcglich widersprochen hat. Der Besteller ist gehalten, Vorschl\u00e4gen des
Lieferers, die eine g\u00fcnstigere Variante der Nacherf\u00fcllung betreffen, Folge zu
leisten.<\/p>

\u00a0<\/p>

(9) Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte
Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher
Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1) Der Lieferer
beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis
s\u00e4mtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der
Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen, auch
aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen, beglichen sind. Dies
gilt auch dann, wenn einzelne oder s\u00e4mtliche Forderungen des Lieferers in eine
laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Lieferer wird den Liefergegenstand sowie die an seine Stelle tretenden
Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die H\u00f6he der gesicherten
Forderungen um mehr als 50% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden
Liefergegenst\u00e4nde liegt beim Lieferer.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Bei
Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer vom Vertrag zur\u00fccktreten. In
der Zur\u00fccknahme des Liefergegenstandes sowie in der Pf\u00e4ndung des
Liefergegenstandes beim Besteller durch den Lieferer liegt ein R\u00fccktritt vom
Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt.
Die weiteren gesetzlichen Anspr\u00fcche des Lieferers bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Greifen
Dritte auf den Liefergegenstand zu, insbesondere durch Pf\u00e4ndung, wird der
Besteller sie unverz\u00fcglich auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und den
Lieferer hier\u00fcber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte
zu erm\u00f6glichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die in
diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten
zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Besteller dem Lieferer. Tritt der Lieferer bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall),
ist er berechtigt, den Liefergegenstand heraus zu verlangen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Der Besteller
ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im
ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Verpf\u00e4ndungen
und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Wird die
Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die
Verarbeitung im Namen und f\u00fcr Rechnung des Lieferers als Hersteller erfolgt und
der Lieferer unmittelbar das Eigentum oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus Stoffen
mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als
der Wert der Vorbehaltsware \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu
geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu
geschaffenen Sache erwirbt. F\u00fcr den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb
beim Lieferer eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller bereits jetzt sein
k\u00fcnftiges Eigentum oder \u2013 im o.g. Verh\u00e4ltnis \u2013 Miteigentum an der neu
geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Lieferer. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt
und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass der Lieferer oder der
Besteller Alleineigentum erwirbt, so \u00fcbertr\u00e4gt die Partei, der die Hauptsache
geh\u00f6rt, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache
in dem in S.\u20051 genannten Verh\u00e4ltnis.<\/p>

\u00a0<\/p>

(6) Im Fall der
Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt
sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber \u2013 bei
Miteigentum des Lieferers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem
Miteigentumsanteil \u2013 an den Lieferer ab. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige
Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst
hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder
Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. Der Lieferer
erm\u00e4chtigt den Besteller widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen
Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Lieferer darf diese
Einzugserm\u00e4chtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(7) Soweit das
Recht, dessen Geltungsbereich der Liefergegenstand unterliegt, den
Eigentumsvorbehalt nicht zul\u00e4sst, dem Lieferer aber gestattet, sich andere
Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten; kann der Lieferer alle Rechte
dieser Art aus\u00fcben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Ma\u00dfnahmen des Lieferers
mitzuwirken, die dieser zum Schutze seines Eigentums oder anstelle dessen eines
anderen Rechtes am Liefergegenstand treffen will.<\/p>

\u00a7 9 Schutzrechte<\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

(1) Der Lieferer steht nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 9 daf\u00fcr ein,
dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen
Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegen\u00fcber
Anspr\u00fcche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches
Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Lieferer nach
seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart ab\u00e4ndern oder
austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der
Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen
erf\u00fcllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem
Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Lieferer dies innerhalb
eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem
Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige
Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers unterliegen den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 10
dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Lieferer gelieferte
Produkte anderer Hersteller wird der Lieferer nach seiner Wahl seine Anspr\u00fcche
gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr Rechnung des Bestellers geltend
machen oder an den Besteller abtreten. Anspr\u00fcche gegen den Lieferer bestehen in
diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung
der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten
erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er
die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Den Lieferer trifft keine Pflicht,
die durch den Besteller eingereichten Produktionsvorgaben hinsichtlich etwaiger
Schutzrechtsverletzungen zu pr\u00fcfen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Anspr\u00fcche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen,
soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers,
durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht
wird, dass die Lieferung vom Bestellers ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht vom
Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1) Die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insb. aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder
falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf
ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 10 eingeschr\u00e4nkt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Der Lieferer haftet nicht im Falle einfacher
Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung
zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen
Freiheit von Rechtsm\u00e4ngeln sowie solchen Sachm\u00e4ngeln, die seine
Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich
beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller
die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den
Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von
dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Soweit der Lieferer gem. \u00a7 10 Abs. 2 dem Grunde nach auf
Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die der Lieferer
bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder die er bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen
m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des
Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den
bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten
sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall
vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens von Organmitgliedern oder
leitenden Angestellten des Lieferers.<\/p>

\u00a0<\/p>

(4) Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist
die Ersatzpflicht des Lieferers f\u00fcr Sachsch\u00e4den und daraus resultierende
weitere Verm\u00f6genssch\u00e4den auf 2.000.000,00 EUR je Schadensfall beschr\u00e4nkt, auch
wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(5) Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen
gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Lieferers.<\/p>

\u00a0<\/p>

(6) Soweit der Lieferer technische Ausk\u00fcnfte gibt oder
beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem von ihm
geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies
unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>

\u00a0<\/p>

(7) Die Einschr\u00e4nkungen dieses \u00a7 10 gelten nicht f\u00fcr die
Haftung des Lieferers wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der
Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

(1) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des
\u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er
in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist
Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung
zwischen dem Lieferer und dem Besteller nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz
des Lieferers oder der Sitz des Bestellers. F\u00fcr Klagen gegen den Lieferer ist
in diesen F\u00e4llen jedoch der Hauptsitz des Lieferers ausschlie\u00dflicher
Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche
Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

(2) Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller
unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen
Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.<\/p>

\u00a0<\/p>

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und
Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser
L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem
Zweck dieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten,
wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokument als PDF Allgemeine Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen \u00a7 1 Geltung \u00a0 \u00a0(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Humbach \u00a0 GmbH & Co. KG (nachfolgend \u201eLieferer\u201c) erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrunddieser Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteilaller Vertr\u00e4ge, die der Lieferer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch\u201eBesteller\u201c genannt) \u00fcber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungenschlie\u00dft. 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